Überwachung, Sozialstaat, Vaterschaft: Wie ein AfD-Vorstoß den Bundestag elektrisiert – und Friedrich Merz unter Druck setzt

Es sind diese Momente im Bundestag, in denen die Atmosphäre schlagartig kippt. Ein Redner tritt ans Pult, schlägt einen ungewöhnlichen Ton an – und plötzlich steht nicht mehr nur ein Gesetzentwurf im Raum, sondern eine Grundsatzfrage über Staat, Freiheit und Vertrauen.

So geschehen, als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner für seine Fraktion einen Vorstoß verteidigt, der es in sich hat: obligatorische DNA-Tests bei der Anerkennung von Vaterschaften, um missbräuchliche Konstruktionen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen zu verhindern.

Ein Antrag, der politisch hochexplosiv ist – und der insbesondere die CDU unter Zugzwang bringt.

Orwell im Plenarsaal

Brandner beginnt seine Rede nicht mit Paragrafen oder Zahlen, sondern mit Literatur. Er zitiert aus 1984 von George Orwell: Winston Smith, der vom „Fernsehspiegel“ überwacht wird – Sender und Empfänger zugleich.

Die Botschaft ist klar: Deutschland, so Brandner, bewege sich in Richtung Überwachungsstaat. Anlass ist die Debatte um IP-Adressenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich Kindesmissbrauch. Für die AfD ist das Vorhaben ein Schritt zu anlassloser Massenüberwachung.

Der Vergleich ist drastisch: So, als würde der Staat jeden Brief kopieren, weil möglicherweise etwas Verbotenes darinstehen könnte.

Die Regierungsparteien weisen das zurück. Doch der rhetorische Rahmen ist gesetzt – es geht nicht mehr nur um Strafverfolgung, sondern um das Verhältnis von Bürger und Staat.

Der eigentliche Paukenschlag: „Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung“

Dann der Themenwechsel – und hier wird es politisch brisant.

Brandner erinnert an einen AfD-Gesetzentwurf aus dem Frühjahr 2024 zur Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften. Der Vorwurf: Einzelne Männer – teils gegen Bezahlung – würden Kinder ausländischer Mütter als ihre eigenen anerkennen. Ziel sei es, Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen zu sichern.

Ein besonders drastischer Einzelfall wird geschildert: Ein Mann mit nigerianischem Hintergrund, in Medienberichten unter Pseudonym geführt, soll dutzende Vaterschaften anerkannt haben. Die Rede ist von Sozialkosten in Millionenhöhe.

Die Zahl, die im Raum steht: bis zu 150 Millionen Euro Schaden jährlich durch entsprechende Konstruktionen – so zumindest Schätzungen, auf die sich auch Berichte öffentlich-rechtlicher Medien stützen.

Ob diese Zahlen belastbar sind, ist umstritten. Doch in der politischen Arena zählt zunächst die Wirkung. Und die ist erheblich.

Die AfD-Forderung: DNA-Test als Voraussetzung

Die AfD zieht daraus eine klare Konsequenz: Wer die Vaterschaft anerkennen will, soll künftig verpflichtend einen Gentest durchführen. Kein Test – keine rechtliche Anerkennung.

Brandner formuliert es zugespitzt: „Keiner wird gezwungen. Aber wer sich dem Test entzieht, kann auch nicht Vater werden.“

Für die Fraktion ist das eine pragmatische Lösung gegen Sozialmissbrauch. Für Kritiker ist es ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte und ein Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Wohlfahrtsverbände wie Pro Asyl oder die Diakonie – von Brandner ausdrücklich erwähnt – warnen vor Diskriminierung und vor einer Symbolpolitik, die mehr Stimmung als Lösungen produziere.

CDU zwischen Law-and-Order und Abgrenzung

Besonders pikant wird die Debatte, weil die CDU zeitgleich eigene Vorschläge zur Verschärfung migrations- und sicherheitspolitischer Instrumente diskutiert. Parteichef Friedrich Merz steht seit Monaten unter Druck: Einerseits will er ein schärferes Profil in der Migrationspolitik zeigen, andererseits jede inhaltliche Nähe zur Alternative für Deutschland vermeiden.

Genau hier setzt die politische Dynamik ein.

Denn das Thema Sozialmissbrauch ist keineswegs exklusiv AfD-Terrain. Auch in der Union gibt es Stimmen, die schärfere Kontrollen fordern. Doch ein obligatorischer Gentest? Das geht vielen deutlich zu weit.

Der AfD-Vorstoß zwingt die CDU in eine unangenehme Position: Lehnt sie den Antrag ab, riskiert sie den Vorwurf der Halbherzigkeit im Kampf gegen Missbrauch. Stimmt sie zu, gerät sie in Erklärungsnot gegenüber dem eigenen Abgrenzungsversprechen.

„Merz wird kreidebleich“, heißt es polemisch im begleitenden Kommentar zum Video. Politisch überspitzt – aber nicht ganz ohne strategischen Kern.

Symbolpolitik oder reale Lücke?

Die juristische Lage ist komplex. Bereits heute können Behörden bei Verdacht auf Scheinvaterschaften Ermittlungen einleiten. Das Problem liegt weniger im völligen Fehlen von Instrumenten als in deren praktischer Anwendung.

Kritiker argumentieren, dass obligatorische DNA-Tests alle betreffen würden – auch unverdächtige Familien. Ein solcher Generalverdacht sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schwer vereinbar.

Befürworter hingegen sehen im Gentest die einzig sichere Methode, um Missbrauch effektiv zu unterbinden. Alles andere sei „windelweich“, wie Brandner es formuliert.

Hier prallen zwei Staatsverständnisse aufeinander:Der präventiv kontrollierende Staat versus der freiheitsschonende Staat mit punktuellen Eingriffen.

Die größere Erzählung: Vertrauen in den Rechtsstaat

 

Bemerkenswert ist, wie geschickt die AfD das Thema in eine größere Erzählung einbettet. Es geht nicht nur um einzelne Fälle, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Brandner wirft den etablierten Parteien vor, Probleme jahrelang ignoriert zu haben – aus Angst vor politischer Korrektheit oder aus parteitaktischem Kalkül. Die AfD stilisiert sich als einzige Kraft, die Missstände früh benannt habe.

Ob diese Selbstbeschreibung trägt, ist eine andere Frage. Doch sie trifft einen Nerv: Viele Bürger sorgen sich um die Belastbarkeit des Sozialstaats und die Integrität staatlicher Institutionen.

Zwischen Skandalrhetorik und Sachpolitik

Die Debatte ist emotional aufgeladen. Von „Überwachungsstaat“ ist die Rede, von „Kartellparteien“, von „Rassismuskeule“. Die Tonlage ist rau.

Doch hinter der Rhetorik steht ein reales politisches Spannungsfeld: Wie schützt man den Sozialstaat vor Missbrauch, ohne Grundrechte auszuhöhlen? Wie verhindert man Einzelfälle, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen?

Die Antwort darauf ist komplizierter, als es im Plenarsaal klingt.

Fest steht: Der AfD-Antrag wird im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Eine Mehrheit gilt derzeit als unwahrscheinlich. Aber das politische Ziel ist womöglich ohnehin ein anderes – die Agenda zu setzen, die Debatte zu verschieben, die Konkurrenz unter Druck zu bringen.

Und das ist an diesem Tag im Bundestag zweifellos gelungen.

Die Diskussion über Vaterschaft, Sozialstaat und staatliche Kontrolle hat gerade erst begonnen.